CDU Hofheim am Taunus

vorgetragen von Michael Henninger, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind im Jahre 2 des doppischen Haushalts und leider auch im Jahr 2 der Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise sind an unserem Haushalt ablesbar.

Wir verabschieden heute einen Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 63,2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 14,3 Millionen Euro vorgesehen.

Auf der Ertragsseite wurde der Haushalt mit einem Gesamtertrag von 50,3 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag von 12,1 Millionen Euro im Oktober 2009 von der Kämmerin, Frau Bürgermeisterin Stang, eingebracht.

Beschließen werden wir heute den Haushalt mit Erträgen in Höhe von 50,5 Millionen Euro und einem Defizit von 12,7 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verabschieden auch dieses Jahr einen Haushalt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, einen Haushalt zwischen dringend erforderlichen Konjunkturprogrammen die gegriffen haben auf der einen Seite und der Notwendigkeit zur Haus-haltskonsolidierung auf der anderen Seite.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, weiterhin in die Zukunft Hofheims zu investieren. Denn, nachdem

-       das Chinoncenter gebaut wird,

-       die Stadthalle umgebaut wird,

-       das HWB Forum, wenn auch wetterbedingt langsam wächst,

-       das Bürgerhaus Marxheim seiner Fertigstellung entgegen geht,

die Märkte sind bereits eingeweiht,

sehen wir zudem noch

-       der Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Lorsbach und

des Kinderhauses Langenhain entgegen.

Auch für den Neubau der Ländcheshalle in Wallau und die neue Halle des TV 1860 sind Mittel im Haushalt eingestellt.

Eine weitere wichtige Investition in die Zukunft Hofheims ist die Anbin-dung des Chinoncenters an die Altstadt. Hier stehen wir in der Pflicht im Rahmen des Möglichen zu investieren und wir tun dies auch mit der Neugestaltung des Kellereiplatzes, und wenn Sie unserem Antrag zustimmen auch mit dem Neubau der Bücherei am nördlichen Rand des Kellereiplatzes.

Und auch die Errichtung eines Pflegeheims ist wichtig für die Zukunft Hofheims. Hier wurden durch das Festhalten des Magistrats an Ingenium drei Jahre verschenkt und, um dies ganz deutlich zu sagen, Frau Dr. Grassel: Die CDU hat nie an Ingenium festgehalten. Es war stets der Magistrat in Person Ihres Stadtrats Winckler. Ich glaube, ohne die von der SPD produzierten Aufgeregtheiten kommen wir in Zukunft hoffentlich schneller ans Ziel. Und das Ziel heißt für die CDU: Errichtung eines Pflegeheimes an der Lorsbacher Straße.

In Vorbereitung auf die heutige Haushaltsrede habe ich meine Rede vom letzten Jahr zur Hand genommen. Sie gestatten mir, dass ich hieraus an ein paar Stellen zitiere. Zitat Haushaltsrede 2009:

„Wir dürfen das Thema Haushaltskonsolidierung und Verringerung des strukturellen Defizits nicht aus den Augen lassen. Ich plädiere dafür, die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung weiter zu führen und weitere Einsparpotentiale zu finden.“

Leider wurde diese Chance zum Großteil vertan. Offensichtlich ist erst nach den Sommerferien aufgefallen, dass die Verabschiedung des Haushalts ansteht und so wurde die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidier-ung recht übereilt, aber auf jeden Fall viel zu spät, Mitte September das erste Mal von Frau Bürgermeisterin Stang einberufen. Die Chance, grundsätzlich und dauerhaft an die Haushaltskonsolidierung heranzu-gehen wurde vertan. Waren die Sitzungen der Arbeitsgruppe am Anfang auch konstruktiv –mein besonderer Dank gilt hier den Mitarbeitern der Verwaltung, so sind die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss aus meiner Sicht doch weniger konstruktiv gewesen.

Wir, die ehrenamtlich hier als Stadtverordnete tätig sind, haben unend-lich viel Zeit für die Haushaltsberatung verwendet. Der Kollege Vogt hat zusammengezählt: allein im Dezember 13 Sitzungen Fraktion/Ausschuss Arbeitskreis und Stadtverordnetenversammlung. Und da ist es schon schade, wenn vieles von dem was besprochen wurde, ins Leere läuft, im Einzelnen komme ich dazu später, und man das Gefühlt hat, dass wir Ehrenamtliche die Zeit aufwenden, damit die Hauptamtlichen entlastet sind, um sich wie Frau Stang landespolitischen Themen zu widmen.

Wir, und hier denke ich an das Präsidium, sollten bald festlegen, wie wir mit dem Haushalt 2011 umgehen wollen. Ansonsten werde ich meiner Fraktion empfehlen, einen unter den gleichen Vorzeichen eingebrachten Haushalt zurück an den Magistrat zu überweisen.

Ich komme nun zu einem weiteren Zitat aus meiner letztjährigen Haushaltsrede:

„Im Interesse Hofheims wäre, wenn sich Bürgermeisterin Stang von den Denkverboten, die Ihr die eigene SPD-Fraktion auferlegt, befreien könnte.“

Auch hier ist leider keine Besserung zu erkennen. Die SPD wehrt sich vehement gegen die Einführung eines Zinsmanagements und die Kämmerin, Frau Bürgermeisterin Stang, geht hier nicht mit den erforder-lichen mutigen Schritten voran. Es ist absehbar, dass die Zinsen steigen und wir Geld verlieren.

Ich komme nun zu den gemeinsamen Anträgen der Fraktionen der CDU und FDP.

Bürgerbüro

Die Außenstelle Marxheim zieht ins neue Bürgerhaus ein. In der Außen-stelle müssen die Kasse und das Dienstsiegel verwahrt werden. Für den erforderlichen Tresor ist aus unserer Sicht ein Betrag von € 500,00 aus-reichend.

Stadtbücherei

Die Mitgliedsbeiträge der Stadtbücherei werden moderat um € 5,00 erhöht.

Externe Frauenförderung

Der von der Verwaltung gewählte Arbeitstitel „Auflösung des externen Frauenbüros“ hat, wie ich gehört habe, in der letzten HFA-Sitzung zu einigen Diskussionen geführt. Aus unserer Sicht hat sich die Lebens-situation von Frauen geändert. Das Frauenbüro in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Der Magistrat soll hier ein neues Konzept vorstellen. Sachmittel in Höhe von € 4.000,00 werden gestrichen. Nicht gestrichen werden die Personalkosten, da niemand beabsichtigt, die Stelleninhaberinnen zu entlassen. Die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird durch unseren Antrag ein neues Konzept zu erstellen nicht eingeschränkt.

Stadtbücherei – Baukosten

Wir beantragen, dass das Gesamtvolumen für den Neubau der Bücherei auf € 4,8 Mio. reduziert wird. Neben der Reduzierung der Baukosten sehen wir die Notwendigkeit, auch die Kosten des Betriebs auf dem jetzigen Niveau zu halten. Die Konzeption der Stadtbücherei soll mit dem Ziel überarbeitet werden, mit dem gleichen Personal wie bisher auszukommen.

Bei der Vergabe der Bücherei wollen wir neue Wege beschreiten. Das hatte ich in meiner letztjährigen Haushaltsrede schon angeregt. Der Neubau der Bücherei wird an einen Generalübernehmer vergeben, das heißt Planung und Bau sind in einer Hand. Das hat für uns den großen Vorteil, dass wir nicht erst eine Architektur beschließen und danach, wenn der Bau ausgeschrieben ist, feststellen:  zu teuer, wir müssen reduzieren. Das kostet nur Zeit. Wir wollen ein Verfahren, bei dem wir Architektur und Kosten sozusagen „in einem Aufwasch“ verhandeln können.

Hochbau

Die Maßnahmen am Alten Wasserschloss werden nach 2011 verscho-ben, denn zunächst wollen wir in 2010 den Kellereiplatz neu gestalten. Die Maßnahmen am Alten Wasserschloss können problemlos ins nächste Jahr geschoben werden.

Vermietung gewerblicher Objekte

Es freut uns, dass nach jahrlangen Bemühungen Wildsachsen eine gut laufende Arztpraxis hat. Natürlich ist ein behindertengerechter Zugang zu einer Arztpraxis sinnvoll. Auch der Ortsbeirat Langenhain hat für die Langenhainer Arztpraxis jahrelang darum gekämpft. Wir haben aber auch beschlossen, dass der im Erdgeschoss befindliche Dorfladen im Jahr 2010 erfolgreicher arbeiten muss. Ich glaube nicht, dass dies mit einer Baustelle vereinbar ist. Wir beantragen daher die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung über € 90.000,00 und verschieben die Maßnahme in das Jahr 2011.

Abfallwirtschaft

Sozusagen ein Abfallprodukt der Kellereiplatzumgestaltung. Der Containerstandort in der Straße ohne Namen erhält Glaseinsätze. Auf den Containerstandort am Kellereiplatz wird verzichtet.

Steuern/allgemeine Zuwendungen

Die Erhöhung der Grundsteuer B ist aus meiner Sicht der Dauerbrenner bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass die kommunalen Finanzen neu geregelt werden müssen. Der Süddeutschen Zeitung war diese Woche zu entnehmen, dass sich die Finanzsituation der Kommunen dramatisch verschlechtert. 4 Milliarden Defizit, wo vorher noch 7 Milliarden im Plus standen. Alleine die Sozialausgaben haben sich um 1 Milliarde Euro erhöht. Auch in Hofheim steigen die Ausgaben für die Kindertagesstätten konstant, denn wir alle wollen die Angebote in diesem Bereich ja auch verbessern.

Wir haben recht konstante Einnahmen aus der Einkommensteuer, aber leider erhebliche Schwankungen bei der Gewerbesteuer. Hier ist eine Novellierung dringend erforderlich, genauso wie Bund und Länder momentan überlegen, die Grundsteuer zu novellieren. Aber nicht nur allein aus diesem Grund ist eine Anhebung der Grundsteuer in diesem Jahr nicht sinnvoll. Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, Konjunkturprogramme aufzulegen, den Bürger zu entlasten, damit er mehr konsumieren kann und diese Entlastung mit einer Grundsteuer-erhöhung wieder zu kassieren. Wir lehnen eine Erhöhung der Grund-steuer für dieses Jahr ab.

Verkehrswesen

Unsere Ordnungspolizei leistet gute Arbeit. Auch wenn es insbesondere aus Sicht der Ortsbeiräte durchaus wünschenswert ist, dass wir mehr Kräfte bei der Ordnungspolizei haben, beantragen wir vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage eine Stelle, die derzeit auch nicht besetzt ist, zu streichen.

Trauerhalle Marxheim

Mit einem Ansatz von € 100.000,00 ist der Magistrat handlungsfähig. € 400.000,00 können hier zunächst gestrichen werden. Der Magistrat erarbeitet derzeit eine Vorlage.

Ebenfalls haben wir noch zwei nicht direkt haushaltsrelevante Anträge gestellt. Im Bereich Kindertagesstätten wurde unser Antrag im letzten HFA einstimmig verabschiedet.

Der Antrag „Einstellungsstopp“ wurde in der HFA-Sitzung ausführlich diskutiert und umformuliert. Nach Überprüfung durch den Städtetag, Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater hat dies den Fraktionen bereits mailen lassen, ist der Antrag wie folgt zu ändern:

Es wird für das Haushaltsjahr 2010 ein Einstellungsstopp verfügt, ausgenommen hiervon sind die Kindertagesstätten. Über die Wiederbesetzung im laufenden Haushaltsjahr vakant werdender Stellen entscheidet der Magistrat im Einzelfall. Der Haupt- und

Finanzausschuss ist hiervon zu unterrichten.

Ich bitte Sie, den gemeinsamen Anträgen der Fraktionen der CDU und FDP zuzustimmen.

Ich komme nun zu den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion:

In gebotener Kürze darf ich feststellen, dass außer einem Zeitungsartikel – ungewöhnlicher Weise im Vorfeld der Antragssitzung – nicht viel übrig geblieben ist.

Der Antrag zur Kunstrasenplatzoffensive hat sich mit Beschlusspunkt 5 zur Vorlage 136/2009 aus unserer Sicht erledigt.

Dem Antrag, dass der Magistrat ein Konzept für die Vermietung und Nutzung städtischer Liegenschaften vorlegt, stimmen wir natürlich zu. Übrigens wurde dies ziemlich gleichlautend bereits vor Jahren gemein-sam von GOHL und CDU beantragt. Auf die Konzeption des Magistrats warten wir noch heute.

Unter der Voraussetzung, dass wir auf Zuschüsse nicht verzichten, können wir einer Streckung der Neugestaltung der Dauerausstellung im Stadtmuseum zustimmen.

Die Streichung der Ortsbeiratsbudgets lehnen wir allerdings ab.

Und damit komme ich zum Ende meiner Haushaltsrede, denn alle anderen Fraktionen haben keine Anträge zum Haushalt gestellt.

Abschließend darf ich feststellen, dass die CDU Fraktion dem Haushalts-plan gemäß Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zustimmt.

Ich danke dem Magistrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.