„Bürgermeisterin auf dem Holzweg“

23. März 2011

Magistrat hält Spielhallen weiterhin für „unschädlich“ – CDU greift ein

Die CDU-Fraktion hat sich in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass auch im Gewerbegebiet III in Diedenbergen Spielhöllen baurechtlich zu untersagen. Anlass für diese Initiative war die Vorlage des Magistrats an die Stadtparlamentarier, wonach eine Ansiedlung von Spielhallen im Gewerbegebiet III Diedenbergen nach wie vor für „unschädlich“ gehalten wurde. Die CDU hatte bereits im Ortsbeirat Diedenbergen einen Eilantrag gestellt, um die Ansiedlung einer Spielhölle in Diedenbergen zu verhindern. Im Planungsausschuss wurde jetzt auf Initiative der CDU ein gemeinsamer Antrag aller Parteien verabschiedet.

„Man muss sich schon wundern, dass Frau Stang das mehr als eindeutige Votum der Bürger ebenso wie den Willen des Ortsbeirates ignoriert und sich weiterhin für die Ansiedlung einer Spielhalle in Diedenbergen ausspricht“, so CDU-Ortsbeirat Markus Richter. An der Unterschriftenaktion des CDU-Ortsverbandes hatten sich fast 800 Bürger beteiligt. Aufgrund der Magistratsvorlage wären künftig weitere Spielhallenansiedlungen in Diedenbergen möglich gewesen.

Wolfgang Marschall, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, hält diese Art der „Wirtschaftsförderung“ für absolut verfehlt: „Frau Stang ist auf dem Holzweg, wenn sie das Elf-Millionen-Euro-Haushaltsloch mit Einnahmen aus Spielhallen stopfen will.“, In Anbetracht der vielen Spielsüchtigen, die ihre ganze Habe verlieren und sich und ihre Familien ruinieren, hält Marschall die Haltung der Rathauschefin, die für die SPD auf der Listenplatz 1 kandidiert, für beschämend.