Härder: „Steuererhöhungen sind kein politisches Konzept“

1. Juli 2011

CDU fordert „Bürgersparhaushalt“

Als ideenlos und belastend für die Hofheimer Bürgerinnen und Bürger hat der Hofheimer CDU-Vorsitzender Frank Härder den Kommunalwahlprogrammentwurf der Hofheimer Genossen bezeichnet.

„Anstatt die Einnahmeseite der Kreisstadt durch geschickte Standortpolitik nachhaltig zu verbessern, konzentriert sich die SPD mal wieder nur darauf, den Hofheimer in die Tasche zu greifen“, kritisierte Härder und betonte dass die von der SPD geforderte Erhöhung der Grundsteuer nur einen kurzfristigen Effekt habe und kein politisches Konzept darstelle. Bevor man überhaupt über Steuererhöhungen spekuliere, müssten zunächst alle Einnahmepotentiale der Stadt ausgeschöpft werden. Weiterhin sei vorher eine kritische Prüfung aller städtischer Ausgaben, ohne Tabus, unumgänglich.

Dass die SPD die Zeichen der Zeit nicht verstanden habe, findet auch Härders Stellvertreter, HFA-Vorsitzender Alexander Kurz: „Als eines der jüngsten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bin ich es nicht nur meiner, sondern auch nachfolgenden Generationen schuldig, auch in Hofheim kräftig auf die Schuldenbremse zu treten.“

Er habe sich deshalb dafür stark gemacht, dass der Programmentwurf der Union die Forderung nach einem „Bürgersparhaushalt“ vorsehe. Kurz: „Wer kommende Haushalte realistisch betrachtet, wird nicht vor der Frage stehen, wo wir noch etwas ausgeben können, sondern wo wir einen Konsens zum Sparen finden.“ Die Union wolle deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen. „Alle freiwilligen Ausgaben müssen mittelfristig auf den Prüfstand und die Hofheimer sollen dann mitentscheiden, wo gespart werden soll“, so Kurz abschließend.