Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2012
vorgetragen von Alexander Kurz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Ende intensiver Haushaltsberatungen stehen wir heute vor der Verabschiedung.
Als HFBA-Vorsitzender kann ich den Beratungen immer nur moderierend beiwohnen, insofern nutze ich heute gerne die Gelegenheit, auch inhaltlich Stellung zu beziehen.
Unzweifelhaft ist: Vom Langfristziel eines ausgeglichenen Haushalts sind wir noch weit entfernt. Daran ändert auch das kurzfristig vor Verabschiedung bekannt gewordene Sprudeln von Gewerbesteuereinnahmen nichts. Auch wenn wir uns darüber natürlich sehr freuen, können wir dies nicht als selbstverständlich hinnehmen. Der kommunale Haushalt ist kein Monopoly-Spiel bei dem man jährlich und planmäßig Geld einziehen kann, wenn man über „Los“ zieht. Es ist deshalb unser fester Wille, bisher ungenutzte Einnahmepotentiale durch Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu erschließen.
Klarstellen möchte ich zudem: Dass wir auch diesen Haushalt mit einem Defizit verabschieden müssen, löst in mir – mit Anfang 30 – sicher keine Jubelstürme aus. Denn es sind meine und nachfolgende Generationen, die für Hofheims steigenden Schuldenstand aufkommen werden müssen.
Jedoch: Ein radikaler Sparkurs ist keine Alternative, denn sparen können wir fast nur noch dort, wo es weh tut. Niemand käme beispielsweise auf den Gedanken, im Bereich der Kinderbetreuung, den Rotstift anzusetzen, obgleich dies eine wesentliche Ausgabeposition ist.
Der vorliegende Haushalt folgt deshalb dem Prinzip einer sparsamen Verwendung der Mittel in Vernunft und Verantwortung für unser Hofheim, ohne uns zum reinen Verwalter zu degradieren. Denn wir alle wollen – deshalb sind wir politisch tätig – gestalten und nicht nur verwalten.
Sehr plastisch ist der Streit um Einsparpotentiale beim Neubau von Stadtbücherei und Stadtarchiv:
Natürlich ist es einfach zu fordern, das Projekt zu verschieben oder sogar gänzlich darauf zu verzichten. Aber ist das im wirklich im Sinne Hofheims?
Mit viel Aufwand haben wir in den vergangen Jahren die lang überfällige Neugestaltung der Innenstadt begonnen. Das Chinon Center ist, allen Unkenrufen zum Trotz, abgesehen von der Gastronomie, ein großer Erfolg. Der umgestaltete Kellereiplatz mit dem sanierten Kellereigebäude und dem bald wieder glänzenden Wasserschloss ist ein Schmuckstück in der Innenstadt. Man muss feststellen, eine früher zeitweise durchaus hässliche Ecke Hofheims ist nun richtig schön geworden!
Wir haben einen Platz geschaffen, der genau das erfüllt, was wir gefordert haben, eine fußläufige Tangente zur Altstadt zu bilden, ein Platz zu sein, der zum Flanieren einlädt. Was fehlt, sind jedoch noch die Objekte zum flanieren, bislang ist es lediglich eine Wegebeziehung. Die Stadtbücherei wird hier maßgeblich noch zur Belebung beitragen.
Der Platz an sich ist allerdings derzeit unfertig und zwar gleich in Richtung Nord-Ost wie auch Süd-West. Die Entwicklung auf der einen, bedingt dabei die Entwicklung auf der anderen Seite. Erst wenn die alte Bücherei weicht und im Norden neu entsteht, kann der Süden entwickelt werden.
Wir stehen in der städtebaulichen Verantwortung abzuschließen, was wir gemeinsam begonnen haben. Wir haben hier sinnbildlich einen Rohbau hingestellt und stehen nun in der Pflicht diesen rundherum abzuschließen und nicht als Bauruine seinem Schicksal zu überlassen. Ich freue mich, dass diese Verantwortung auch von einer stabilen gesellschaftlichen Mehrheit – mein Fraktionsvorsitzender würde von einer breiten Mehrheit sprechen – getragen wird.
Am „Ob“ führt für die CDU kein Weg vorbei, beim „Wie“ werden wir uns noch deutlich zu Wort melden. Wir wollen sicher kein Prunkschloss. Wir wollen eine vernünftige Lösung, eine Lösung die einer Kreisstadt und dem Platz würdig ist, aber trotzdem in die Zeit passt.
Für diesen Haushalt war es nicht mehr möglich, aber wir hoffen, dass das Projekt Bürgersparhaushalt möglichst bald an den Start gehen kann.
Nach erst einer Sitzung der entsprechenden Arbeitsgruppe war klar, dass in den Fraktionen höchst unterschiedliche Vorstellungen über eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung vorliegen.
Unser Konzept als CDU ist klar, zweigleisig gegliedert:
1. Wir wollen die Bürger beteiligen bei Fragen der Mittelverwendung, also den Ausgaben.
2. Wir wollen die Bürger aber auch beteiligen in Fragen von Einsparungen!
Deshalb sprechen wir auch sehr klar nicht vom Bürgerhaushalt, sondern vom Bürgersparhaushalt!
Wenn wir langfristig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts tatsächlich erreichen wollen, wird nur ein breiter, bürgerschaftlicher Konsens die Kraft haben, auch Einsparentscheidungen zu treffen, die schwer fallen – ohne parteipolitische Polemik, pragmatisch und sachorientiert.
Ausgaben und Einsparungen bedingen sich jedoch gegenseitig. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän werden dann auch klar eine Grenze ziehen können, an welcher Stelle keinesfalls gespart werden soll bzw. wofür Mittel verwendet werden sollen.
Der Bürgersparhaushalt verfolgt somit das Ziel einen allgemein akzeptanzfähigen Kompromiss zwischen dem Wünsch-Dir-Was-Programm eines einfachen Bürgerhaushalts mit gemeinsamen verantwortungsvollen Einsparbemühungen herzustellen.
Demnächst werden wir im HFBA detailliert über verschiedene Formen der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Ich persönlich freue mich darauf, diesen Prozess aktiv mitzugestalten.
Wir, als CDU-Fraktion, freuen uns sehr, dass der von uns initiierte Antrag, entsprechende Mittel für vorbereitende Maßnahmen der Bürgerbeteiligung einzustellen, von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mitgetragen wird. Uns ist bewusst, dass dies erst ein kleiner von vielen weiteren Schritten in die Richtung einer aktiven Bürgerbeteiligung ist, aber wir wollen uns die Zeit nehmen, ein für Hofheim optimal zugeschnittenes Modell zu finden.
Das große Potential vernünftigen Konsenses durch einen Bürgersparhaushalt ist im Übrigen auch das beste Argument dafür, warum die von den Kollegen der FDP ins Gespräch gebrachte kommunale Schuldenbremse kein taugliches Mittel ist, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Denn was wir gerade verhindern wollen, ist Sparen nach der Rasemähermethode. Dies wäre jedoch zwangsweise die Folge einer kommunalen Schuldenbremse. Ganz abgesehen davon hat Kollege Wittchen bereits im HFBA zutreffend ausgeführt, warum eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene rechtlich nicht umsetzbar ist:
Wir haben nur Satzungskompetenz und Satzungen sind gleichrangig. Das kommunale Verfassungsrecht, oder besser die Kommunalverfassung – bei uns die HGO – das schreibt der Landesgesetzgeber und nicht wir. Wir können also kein höherrangiges Recht schaffen, um uns selbst zu binden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, auf Landesebene macht die Schuldenbreme inhaltlich wie rechtlich aus einer Vielzahl von Gründen Sinn. Zur Haushaltsanierung auf kommunaler Ebene ist dies jedoch ein untauglicher Versuch.
Gleiches gilt umso mehr für die fragwürdige Idee durch eine Reduktion der Öffnungszeiten des Bürgerbüros Personalkosten einsparen zu wollen. Die dort verrichtete gute Arbeit wird durch verringerte Öffnungszeiten nicht weniger und wer sich mit Arbeitsrecht auskennt, weiß auch, dass man selbst wenn Personal frei würde, dieses nicht kurzfristig freisetzen oder an beliebig anderer Stelle einsetzen kann, ganz abgesehen davon, ob dies von der Qualifikation her möglich ist.
An dieser Stelle möchte ich im Übrigen dem Magistrat sowie den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit unser aller Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt erledigt einen Spagat:
Den Spagat zwischen dem rechtlichen Müssen der Pflichtaufgaben und den freiwilligen Ausgaben, die uns wichtig sind.
Wir haben entschieden, uns nicht nur auf unsere Pflichtaufgaben zu reduzieren.
Wir verwalten nicht nur, wir gestalten, wenn auch unter sparsamster Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel.
Dies tun wir in Vernunft und Verantwortung für unser Hofheim.
Denn wir alle wollen nur eines:
Dass Hofheim die liebenswerte und lebenswerte Kreisstadt im Herzen des Main-Taunus-Kreises bleibt, die wir alle mit Stolz unsere Heimat nennen!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
