CDU Hofheim diskutiert mit Staatssekretär Mark Weinmeister über die hessische Energiepolitik

11. Oktober 2012

In einer offenen Mitgliederversammlung diskutierte die CDU Hofheim in einer vom Marxheimer Ortsverband veranstalteten offenen Mitgliederversammlung über die hessische Energiepolitik. Gast des Abends war Staatssekretär Mark Weinmeister vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Vorsitzende der CDU Marxheim, Armin Thaler, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die CDU geführte Landesregierung die Aufgabe zu meistern habe, die Energiewende im Einklang mit den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft zu organisieren. In einem sachlichen und instruktiven Vortrag erläuterte der Energiestaatssekretär dann die Prinzipien und die Herausforderungen der hessischen Energiepolitik. Die Landesregierung sehe sich den Verabredungen und Vorgaben des von Ministerpräsident Bouffier einberufenen Hessischen Energiegipfels verpflichtet, in dem es gelungen sei, einen überparteilichen, von den maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften getragenen Kompromiss über die künftige Ernergiepolitik in Hessen herzustellen.

Weinmeister betonte, dass ein ganz erhebliches Potenzial für die Bewältigung der Energiewende in den noch ungenutzten Einsparpotenzialen liege: Jeder Verbraucher, ganz besonders technikbegeisterte Zeitgenossen wie er selbst, sei in der Lage, seinen Verbrauch elektrischer Energie durch effiziente Nutzung von Elektrogeräten zu verringern. Ganz erhebliche Einsparpotenziale bestünden zudem in Bezug auf Wärmeenergie. Ein wesentliches Ziel der Energiepolitik der Landesregierung sei daher, die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz voranzutreiben. Es müsse erreicht werden, die Sanierungsrate von 0,75 % des Bestandes pro Jahr auf 2,5 % zu steigern, damit innerhalb eines Zeitraums von 40 Jahren der Gesamtbestand energetisch saniert werde. Nur so könne die Zielsetzung des Hessischen Energiegipfels, den Wärmebedarf hessischer Haushalte bis zum Jahr 2050 zu 100 % durch erneuerbare Energien zu decken, erreicht werden. Dieses Ziel verlange außerdem, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern auszubauen. Neben dem Ausbau der Nutzung von Biomasse verspreche insbesondere der Ausbau der Windkraft in Hessen das größte Potenzial, das bei ca. 28 TW/h liege.

Gegenüber der Stromerzeugung durch Großanlagen in der Nordsee („offshore“) biete die Erzeugung durch Windkraftanlagen im Land („on shore“) den Vorteil, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe. Im Rahmen des Energiegipfels sei daher vereinbart worden, im Rahmen der Raumordnungsplanungen 2 % der Landesfläche als sogenannte „Vorrangflächen“  für die Windkraftnutzung auszuweisen. Dieses im Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch angelegte Konzept bedeute, dass innerhalb der ausgewiesenen Flächen der Bau moderner Windkraftanlagen zulässig sei, außerhalb nicht. Dieser Ansatz, so führte der Staatsekretär aus, sei ein vernünftiger Kompromiss zwischen den wirtschafts- und energiepolitischen Erfordernissen einerseits und den Belangen des Schutzes der Landschaft und der Natur andererseits . Auf diese Art und Weise werde sichergestellt, dass Windkraftanlagen, die weithin als Beeinträchtigung der Landschaft wahrgenommen würden, dort errichtet werden können, wo es wirtschaftlich sinnvoll sei. Außerhalb der Flächen gebühre aber dem Schutz von Natur und Landschaft der Vorrang. Eine sehr große Herausforderung für die Politik bestehe aktuell darin, den im Rahmen des Umbaus zu einem stärker dezentralen Energieerzeugungssystem erforderlichen Netzausbau zu bewerkstelligen. Obwohl die Einsicht in dieses Erfordernis wohl durchaus vorhanden sei, ende die Akzeptanz leider sehr oft vor der eigenen Haustür. Der angesichts des Ereignisses von Fukushima erreichte gesellschaftliche Konsens treffe dann leider sehr schnell auf seine Grenze. So habe Weinmeister selbst erfahren müssen, dass er in seiner norhessischen Heimat „weniger Freunde habe“, seitdem er den Widerstand gegen den Bau einer erforderlichen Höchstspannungsleitung ausdrücklich nicht unterstütze. In einer angeregten Atmosphäre diskutierte Staatssekretär Weinmeister mit den Anwesenden dann, Fragen der Förderpolitik, inwieweit die aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik für die Energiewende erwachsenden Schwierigkeiten überwunden werden können und Alternativen zum Mais als nachwachsender Rohstoff. Der Hofheimer CDU-Vorsitzende Christian Vogt dankte dem Staatssekretär für seinen Vortrag und betonte dass das Thema Energiewende mittelfristig eine große Rolle für seine Partei und Hofheim spielen werde.