Hebesatzsatzung soll städtischen Haushalt transparenter und effizienter gestalten

28. Juli 2013

Die CDU Fraktion in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung hat in der jüngsten Sitzung einmal mehr ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung unter Beweis gestellt, indem sie einen Prüfantrag zur Einführung einer Hofheimer Hebesatzsatzung bereits für das kommende Haushaltsjahr 2014 auf den Weg gebracht hat.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Hofheim, Andreas Hegeler, der CDU-Parteivorsitzender Christian Vogt und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Henninger erklärten unisono: „Eine Stadt wie Hofheim kann ihre Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer entweder in dem §5 der Haushaltssatzung oder in einer speziellen Hebesatzsatzung festlegen. Der Vorteil einer Hebesatzsatzung liegt darin, dass unabhängig von der Genehmigung eines Haushalts die beschlossenen Hebesätze bereits ab dem 1.1. eines Haushaltsjahres gültig sind, da hierzu weder eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht noch die Auslegung eines Entwurfes notwendig ist. Dies verschafft Hofheim eine größeren Gestaltungsspielraum und Flexibilität in Zeiten knapper Kassen.“

Vogt, Henninger und Hegeler erhoffen sich durch den Prüfantrag zum einen ein Gestaltungsinstrument für die Stadt und zum Anderen langfristig ein Instrument für eine transparente und effiziente Haushaltspolitik zu erhalten. Für die Union ist es wichtig, nicht nur mit Steuererhöhungen die unbestrittene schwierige Haushaltslage Hofheims zu lösen, sondern auch eine verbesserte wirtschaftliche Haushaltslage mit nachhaltigen Einnahmenquellen zu schaffen, wie z.B. durch eine zügige Entwicklung weitere Gewerbeflächen. Hierauf wird die CDU Hofheim in den nächsten Monaten ihr politisches Augenmerk richten.