CDU Hofheim: Grundsteuererhöhung auf 800 Punkte ist keine Lösung!

23. Oktober 2014
Die CDU Hofheim hat mit großer Sorge die Rede der Kämmerin zur Haushaltseinbringung in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Bei der Aussage die Stadt habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, erhält die Kämmerin die Zustimmung der Hofheimer Union. Auch ein „Weiter so“ kann es nicht mehr geben, da die Haushaltslage der Kreisstadt Hofheim sich von Jahr zu Jahr verschlechtere. Es gilt alles auf den Prüfstand zu setzen, dies träfe nach den Vorstellungen der Hofheimer CDU insbesondere die geplanten Investitionen. Für die CDU Hofheim ist die Streichung eines millionenteuren Investitionsprojektes kein Tabuthema und sollte Priorität haben gegenüber einer abermaligen Grundsteuererhöhung, die letztlich Mieter wie Eigentümer und somit die gesamte Hofheimer Bevölkerung gleichermaßen treffe. „Daher sieht die CDU Hofheim eine Grundsteuererhöhung auf 800 Punkte nicht als Lösung des Problems an“, so der CDU-Vorsitzende Christian Vogt.
Auch müsse man analysieren, welche Möglichkeiten bestehen Impulse zu setzen, um die Haushaltslage langfristig ins Positive zu entwickeln. Hier sei der Ansatz der Restrukturierung des Immobilienmanagements, Überprüfung von Möglichkeiten der Auslagerung in städteeigene Beteiligungen oder in Form der Interkommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel auf dem Gebiet des Bauhofes, Friedhofsverwaltung oder Kinderbetreuung, zu erörtern.
Die CDU Hofheim macht ferner deutlich, sich auch in Zukunft für eine Beibehaltung der Ortsbeiräte in den Stadtteilen einzusetzen. „Wer Bürgerbeteiligung ernst nehmen will, muss sich für den Beibehalt der Ortsbeiräte aussprechen. Dies gilt für Hofheim und seine selbstbewussten Stadtteilen umsomehr. Die Ortsbeiräte sind die ureigene Form der kommunalen Selbstverwaltung.  Kein einziger projektbezogener „Runder Tisch“ oder „Arbeitskreis“ kann den Ortsbeirat in den Hofheimer Stadtteilen in seiner Gänze ersetzen.“, so Vogt weiter, der in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Ortsbeiräte als beratendes Gremium des Magistrats unterstrich.
Zusammenfassend erklärte die CDU Hofheim, dass „eine Grundsteuererhöhung auf 800 Punkte keine Lösung sei, ebenso müssen die Ortsbeiräte beibehalten werden und Prestigeprojekte auf den Prüfstand“.
„Die CDU Hofheim setzt sich für ein sachliche Haushaltsberatung ein. Angesichts der prekären Haushaltslage muss man nun parteiübergreifend mit großer Besonnenheit in die Haushaltsberatung gehen“, so Vogt abschließend.