CDU schlägt Wolfgang Vater als Stadtverordnetenvorsteher vor

15. April 2016

Die Vorsitzenden von der CDU-Fraktion, Alexander Kurz, und CDU-Hofheim, Christian Vogt, möchten den anderen in den der Stadtverordnetenfaktion vertretenen Parteien und Gruppierungen vorschlagen, bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. April den Hofheimer Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Vater wieder als Stadtverordnetenvorsteher zu wählen.

Nach dem Willen der Christdemokraten soll Vater auch in dieser Wahlperiode damit wieder erster Bürger der Stadt sein und die Tagungen der Stadtverordnetenversammlungen leiten.

„Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher innehat, aber wir sind zudem davon überzeugt, dass Wolfgang Vater sein Amt in den vergangenen Wahlperioden sehr effizient, gewissenhaft und mit der gebotenen Neutralität ausgeübt hat und möchten ihn deshalb gerne wieder in dieser Funktion wissen“, erklärte Kurz.

Vater genieße über Parteigrenzen hinweg großes Ansehen, dies sei auch in den bislang geführten Sondierungsgesprächen deutlich geworden. Vogt: „Wir würden uns sehr freuen, wenn die Stadtverordnetenversammlung ihm am kommenden Mittwoch erneut das Vertrauen schenkt und sind sicher, dass er das Amt weiterhin mit großem Engagement wahrnehmen wird.“

Als absurden Klamauk kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kurz eine Mitteilung der Linken, die für den 20. April eine Gegenkandidatur für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers angekündigt hatten: „Wolfgang Vater ist ein hoch integerer, zuverlässiger uns stets fairer Mensch. Es ist in hohem Maße unanständig, wenn von Seiten einer Partei, die selbst nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, der Versuch einer persönlichen Diskreditierung unternommen wird. Es ist zudem insbesondere schäbig, dass dies genau von denen kommt, die in der vergangen Wahlperiode kein anderes Ziel verfolgt haben als durch Clownerie und persönliche Inszenierung die demokratische Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung in jeder nur erdenklichen Weise zu stören! Dafür habe ich keinerlei Verständnis.“

Zu der für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung angestrebten Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse stellte Kurz klar, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wie dies die Hessische Gemeindeordnung vorsehe, auch in den Ausschüssen adäquat widergespiegelt sein müsse.

Kurz: „Unser Kommunalwahlrecht sieht bei der Berechnung der Stimmanteile in Ausschüssen das Hare-Niemeyer-Verfahren vor. Dies begünstigt kleine Parteien besonders und führt damit in der in Hofheim vorliegenden Konstellation zu absurden Ergebnissen.“ Werde ein Ausschussmodell mit 12 Mitglieder zugrunde gelegt, bei dem jede der acht Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein, erhielte eine Zwei-Personen-Fraktion beispielsweise eine Stimme im Ausschuss, gleichzeitig erhalte aber auch einen Fünf-Personen-Fraktion nur eine Ausschussstimme.

Kurz: „Wenn eine Fraktion, die mehr als doppelt so groß ist wie eine andere, die gleichen Ausschussstimmanteile erhält, dann werden die Mehrheitsverhältnisse hierdurch unbillig verzerrt. Es muss zudem gewährleistet sein, dass in einem Ausschuss mehrheitliche Beschlüsse gefällt werden können, das ist nicht der Fall, wenn wir ein Modell mit zwölf Ausschussmitgliedern wählen. Wir haben uns deshalb intrafraktionell darauf verständigt, die Ausschussgrößen auf 10 Mitglieder festzulegen. Damit ist sichergestellt, dass die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung auch adäquat in den Ausschüssen widergespiegelt werden.“

Es sei zwar alternativ möglich, die Ausschussgröße zu erhöhen, bis das gleiche Ergebnis eintrete, aber dann lande man am Ende bei einer Ausschussgröße von um die 20, was einer halben Stadtverordnetenversammlung entspräche.

„Es ist traurig für die Demokratie und traurig für die vielen engagierten Ehrenamtler, dass die Linke wieder nur auf den kurzen Effekt der politischen Inszenierung setze und in keiner Weise an einer sachlichen Arbeit und der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung interessiert ist“, so Kurz abschließend.