CDU-Fraktion setzt sich für Entlastung Hofheimer Eltern ein

11. Januar 2021

Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung hat die Kooperation aus CDU, SPD, FWG und FDP im Sozialausschuss die teilweise Befreiung der Eltern von Kitagebühren in der Lockdown-Phase beantragt.

„Im erneuten Lockdown hat die Landesregierung darauf verzichtet, klar zu regeln, welche Kinder die Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen dürfen und welche Kinder nicht. Man überlässt diese für das Gemeinwohl sehr bedeutende Entscheidung den Eltern und bürdet diesen damit auch die Kosten auf“, erläuterte Sebastian Exner für die CDU-Fraktion im Sozialausschuss. Exner: „Wir wollen, dass den Eltern keine finanziellen Nachteile durch ihre Entscheidung entstehen.“

Die Gebührenerhebung soll dabei an die konkrete Nutzung geknüpft werden, wie bereits im Frühsommer 2020: Eltern zahlen die Elternbeiträge nur für die Tage, an denen sie die Kinderbetreuungseinrichtung tatsächlich in Anspruch nehmen. Wird ein Kind also im gesamten Januar zu Hause betreut, dann erhalten die Eltern den gezahlten Elternbeitrag zu 100 % zurückerstattet. Exner: „Das sollte nach Möglichkeit mit dem Einzug der Gebühren für den Folgemonat geschehen. Sprich, wer sein Kind im gesamten Monat Januar zu Hause betreut, zahlt im Februar keinen Elternbeitrag.“ Die Befreiung soll so lange gelten, wie die Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß den Corona-Verordnungen des Landes Hessen nicht voll in Anspruch genommen werden können oder sollen.

Wie im Frühsommer 2020 werden auch diesmal die konfessionellen und freien Träger aller Hofheimer Kinderbetreuungseinrichtungen gebeten, sich dieser Regelung anzuschließen, denn die Stadtverordnetenversammlung kann dies ausschließlich für die städtischen Kitas beschließen. Der Ausfall der Elternbeiträge wird den Trägern auf Antrag durch die Stadt Hofheim erstattet, sofern auf die Erhebung der Elternbeiträge ebenfalls verzichtet wurde.

Nach Einbringung im Sozialausschuss muss der Antrag noch durch die Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar bestätigt werden. „Wir hoffen, dass das noch ausreicht, damit für die Mehrzahl der Hofheimer Eltern die Rückerstattung bereits mit den Elternbeiträgen für den Monat Februar verrechnet werden kann“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kurz und ergänzte: „Insbesondere Eltern von kleinen Kindern, die parallel von zu Hause arbeiten, wird aktuell zum Wohle der Allgemeinheit viel zugemutet. Die hier erbrachten Leistungen sind öffentlich wenig sichtbar, aber wir sind dankbar dafür und möchten mit unserer Initiative einen Beitrag zur Entlastung der Eltern leisten.“