Hofheim. Die Stadtverordnetenfraktion und der Vorstand der CDU Hofheim sind sehr irritiert über Äußerungen der Rathausspitze in Person von Bürgermeister und Erstem Stadtrat, welche jüngst Gegenstand von Berichterstattung waren. Der Fraktionsvorsitzende Armin Thaler und der Parteivorsitzende Jens Fleck teilen hierzu gemeinsam mit:
Die Rathausspitze suggeriert ein Bild, dass für die ausgebliebenen Gebühren- und Steuererhöhungen einzig und allein der vorherige Kämmerer und Bürgermeister verantwortlich sei. Richtig ist, dass in der gesamten Amtszeit von Altbürgermeister Christian Vogt eine Steuererhöhungs-Debatte nie Thema war im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Der jetzige Doppelhaushalt 2024/2025 wurde im September 2023 eingebracht und im Dezember 2023 beschlossen. Dieser wurde mit großer Mehrheit von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen – ohne Steuererhöhungen. Ebenfalls hat man noch bei der Einführung der Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025 in der Stadtverordnetenversammlung Wert darauf gelegt, die vom Bund und Land geforderte Aufkommensneutralität zu wahren.
Gleichwohl ist seit der Haushaltsaufstellung von Dezember 2023 bis heute viel passiert. Insbesondere gab es enorme Tarifsteigerungen, inflationsgetriebene Kostensteigerungen sowie eine immer höhere Kreis- und Schulumlage. die auch durch Einflüsse von bundespolitischer Ebene erforderlich wurde.
Ein entsprechender Nachtragshaushalt zum aktuellen Haushalt wurde vom damaligen Bürgermeister Vogt noch im Juli 2025 auf den Weg gebracht. Die ursprüngliche Haushaltseinbringung, die bereits Anfang des Jahres 2025 kommuniziert wurde und im Spätsommer erfolgen sollte, wurde von der Stadtverordnetenversammlung durch einen SPD-Antrag verschoben. Auch der neue Bürgermeister bat um eine Verschiebung der Haushaltseinbringung und diesem Wunsch wurde sodann nachgekommen.
Bereits im Finanzstatusbericht zum 30.6.2025 wurden alle Risiken und Unwägbarkeiten, auch die Liquiditätsprobleme im Allgemeinen, aufgezeigt und es wurde von schwierigen Haushaltsjahren gesprochen. Daher irritiert uns der Vorwurf, man habe es versäumt Steuern und Gebühren anzuheben. Vielmehr muss im Zuge der Haushaltsberatungen aufgrund der allgemeinen Finanzsituation der Kommune in Kombination mit der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation ein echter Konsolidierungsprozess erbracht werden.
Ein echter Konsolidierungsprozess muss auch einen kritischen Blick auf die Ausgabenseite werfen und auf sämtliche Investitionen und Projekte, zum Beispiel bei der Kostenexplosion der Fahrrad- und Fußgängerbrücke von Hochfeld in die Innenstadt. In Zeiten wie diesen, muss so ein Projekt gestoppt werden.
Ferner muss auch genau abgewogen werden, in welchen Bereichen zusätzliche Einnahmen zu generieren sind, zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen – wie bei dem Grundstück der ehemaligen Stadtbücherei in der Elisabethenstraße oder übertragenen Grundstücke entlang der Hattersheimer Straße – sowie der Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Zu denken, nur in der Erhöhung von Steuern und Gebühren würde man die Lösung für Haushaltsprobleme sehen, ist einfach zu kurz gedacht und nicht nachhaltig. Die Hofheimer CDU kündigt an, sich wie schon in der Vergangenheit aktiv und konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Aber die Lösung ausschließlich in Steuererhöhungen zu sehen, lehnt sie ab.
Wir wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Zusammenarbeit für den Haushaltsentwurf im Sinne unserer Heimatstadt.
