Podiumsdiskussion „Die öffentliche Verschwendung – Der Missbrauch unserer Steuergelder”

9. März 2010

Podiumsdiskussion „Die öffentliche Verschwendung – Der Missbrauch unserer Steuergelder!“

Hofheim – Werden unsere Steuergelder verschwendet? Dieser Frage widmeten sich die FU und SU in einer Podiumsdiskussion am Montag, den 29. März um 19:00 Uhr in der Stadthalle. Als Redner der Podiumsdiskussion war der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Hessen Herr Ulrich Fried eingeladen. Die Podiumsdiskussion leiteten Dagmar Siegemund, Vorsitzende der Frauenunion Hofheim und Gerda Heufelder, Vorsitzenden der Seniorenunion Hofheim.

Verschwendung von Steuergeldern zeigt sich in den unterschiedlichsten Bereichen und ist ein zeitloses Phänomen. Egal ob Hochkonjunktur oder Rezession herrscht. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem Thema Steuerverschwendung zu beschäftigen. Die Steuerverschwendung von öffentlichen Finanzen nimmt einen wichtigen Platz ein, so Ulrich Fried. Das zeigt sich auch darin, dass erstmals in einer Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, Steuergeldverschwendung zu bekämpfen.

Steuerverschwendung hat viele Ursachen. Als Ursache sind verfehlte Haushaltsstrukturen; hier kann vor allem das so genannte Dezemberfieber genannt werden, zweckgebundene Zuschüsse, der Hang zu Prestigeprojekten aber auch Fehleinschätzungen von Politikern und Verwaltungen zu nennen, so Herr Fried. Als ein Beispiel der Steuerverschwendung in Hofheim nennt Herr Fried die Wetterstation in Langenhain. Die in seinen Augen zu teuer erscheint, nutzlos für die Vorhersage sei – denn dafür gibt es Satelliten – und ein falscher Standort gewählt wurde.

Bei all den Beispielen, die der Bund der Steuerzahler jährlich aufführt, stößt man immer wieder auf einen Punkt „Das Geld anderer Leute gibt sich viel leichter aus als das eigene“ so Herr Fried.

Oft wird der Sinn und Zweck von kostenwirksamen Maßnahmen und Anschaffungen nicht kritisch genug hinterfragt. Aber sind wir machtlos gegen Steuerverschwendung? Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren einen Amtsankläger, der unabhängig von persönlichen und fachlichen Bindungen die Ermittlungsergebnisse der Rechnungsprüfer in Regress- Schadensersatz-, Disziplinar- und Strafverfahren umsetzen. Wer die Steuerverschwendung bekämpfen will, kommt an einer Änderung des staatlichen Haushaltsrechts nicht vor. Denn nicht das Geldausgeben, sonder das sparsame Wirtschaften muss belohnt werden, betont Herr Fried. Als positives Beispiel kann hier das Zusammenarbeiten zwischen Hofheim und Kelkheim bei der Therme genannt werden.

„Der Bund der Steuerzahler wird allen Politikern und allen, die in öffentlichen Verwaltungen Verantwortung tragen, immer wieder klar machen: Der Staat ist für die Bürger da und nicht die Bürger für den Staat. Nur wenn der Staat durchschaubar und auch finanzierbar ist, wird er dauerhaft von seinen Bürgern getragen“. Mit diesem Statement beendete Herr Fried die äußerst interessante und informative Podiumsdiskussion.