Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2023 – Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim am Taunus
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Hegeler,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
willkommen zum Finale der Haushaltsberatungen!
Wenn auch unsere Haushaltsberatungen länger währten als die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der Fußball-Weltmeisterschaft, so haben auch wir es wenigstens auf die Zielgerade geschafft!
Dabei haben wir uns nicht geschont – wir haben uns selbst und vor allem den Kolleginnen und Kollegen aus Magistrat und Verwaltung viel zugemutet, mit unserem Sitzungsmarathon.
Erfreulicherweise bestand in der Ältestenratssitzung am Montag Einvernehmen darüber, dass wir im kommenden Jahr etwas Tempo herausnehmen werden und die Beratungen wieder besser abschichten müssen. Bei Sitzungen am späten Abend, die teilweise fünf Stunden überschritten, haben wir Zustände erreicht, die für gewöhnliche Arbeitnehmer i.d.R. arbeitsrechtlich nicht zulässig wären. Ganz abgesehen davon, dass wir all dies nur ehrenamtlich betreiben und die meisten von uns tagsüber noch einem Hauptberuf nachgehen.
Ich möchte deshalb zunächst Danke sagen: Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe: Danke Ihnen allen dafür, dass sie unsere schöne Heimatstadt das gesamte Jahr über am Laufen halten. Besondere Anerkennung gilt auch denjenigen von Ihnen, die die Haushaltsberatungen vorbereitet, administrativ durchgeführt und sich mit uns die Abende um die Ohren geschlagen haben. Wir wissen, Ihre Leistung ist nicht selbstverständlich und wir schätzen Ihren Einsatz ausdrücklich!
Unser aller Dank gilt auch dem Verwaltungsvorstand: Bürgermeister Christian Vogt, Erstem Stadtrat Wolfgang Exner und Stadtrat Bernhard Köppler für das kontinuierliche Management der Verwaltung.
Ludwig Erhard werden die Worte zugeschrieben: „Wohlstand zu bewahren ist noch schwerer, als ihn zu erwerben.“
Dies gilt sicherlich umso mehr in Zeiten wie diesen. Nach dem Fall der Mauer, dem Ende des kalten Krieges und der Gründung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft, hat es wahrscheinlich keiner von uns für möglich gehalten, dass auf europäischen Boden wieder Krieg stattfindet.
Ich will gar nicht versuchen, das Elend und die menschliche Tragik, die damit verbunden sind, in Worte zu fassen. Dies gilt es an geeigneterer Stelle ausführlich zu thematisieren.
Unser Blick gilt heute den wirtschaftlichen Auswirkungen: Eine nach der Corona-Pandemie bereits angeschlagene wirtschaftliche Lage trifft nun auf massiv gestiegene Energiekosten kombiniert mit hohen Inflationsraten.
Politik und insbesondere Haushaltspolitik wird damit um so mehr zur „Kunst des Möglichen“, um ein anderes geflügeltes Wort aufzugreifen.
Mit dem vorliegenden Entwurf ist Bürgermeister Christian Vogt dieser Kunstgriff gelungen. Im Sinne des erhardschen Wortes – der Bewahrung von Wohlstand – trägt der Haushalt eine klare bürgerliche Handschrift:
- Er wurde genehmigungsfähig vorgelegt.
- Er enthält keine Nettoneuverschuldung.
- Er enthält keine Steuerhöhungen.
Bei einer Bilanzsummer von 243 Millionen Euro beläuft sich das ordentliche Ergebnis lediglich auf minus 345.000 Euro. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen wir uns alle gegenübersehen, ist diese rote Null – wie der Bürgermeister es nannte – ein beachtlich gutes Ergebnis. Es zeugt von hoher Fachkompetenz in der Finanzplanung und umsichtiger Steuerung.
Mit Rücklagen von rund zwölf Millionen Euro gehen wird zudem gerüstet in die Zukunft. Auch die Fremdkapitalquote von 22 Prozent ist Beleg für unsere solide Finanzstruktur.
Leider ist dieses solide Fundament in den Haushaltsberatungen ins Wanken geraten:
In Abweichung zu vergangenen Jahren verwundert es doch sehr, dass gerade angesichts der angespannten Wirtschaftslage keine nennenswerten Impulse zu Einsparmöglichkeiten aus den anderen Fraktionen kamen. Einzig CDU, FWG und FDP haben sich dafür eingesetzt, dass bestehende Defizit beim Bauhof anzugehen.
Verstörend ist jedoch, dass unser gemeinsamer Antrag, der Magistrat möge Lösungsansätze vorlegen, wie das rund 500.000 Euro betragende Defizit des Bauhofes zurückgeführt werden kann, einfach abgelehnt wurde.
Wie man ein solches Einsparpotential einfach sang- und klanglos wegwischen kann, erschließt sich mir nicht.
Auch am Montag im HFBA und der gestrigen Sitzung wurde die Chance vertan, Einnahmen zu generieren. Da der Sachverhalt – aus gutem Sachgrund – in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, kann ich hierzu nicht weiter ausführen. Der Titel des Tagesordnungspunktes „Grundstücksveräußerung“ ist jedoch öffentlich sowie das ablehnende Votum. Dieser Vorgang, mit kurios wechselnden Abstimmungen zwischen Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung, ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Bürger dieser Stadt nur verlieren, wenn Zufallsmehrheiten die Geschicke bestimmen.
Gänzlich fassungslos stimmt uns jedoch die ungezügelte Spendierlaune von SPD, Grünen und BfH:
Nach teils harten und langwierigen Debatten über 5.000-Euro-Beträge wurde hier das Füllhorn beim Thema Kita-Neubau so richtig ausgeschüttet – mit einem 6-Millionen-Hammer!
Ich sage sehr deutlich: Adäquate Mittel für eine gute Kinderbetreuung, das versteht sich von selbst, sind notwendig.
Bevor jedoch Haushaltsmittel in so signifikanter Höhe eingestellt werden, sollten bestehende Haushaltsansätze ausgeschöpft werden!
Im Haushalt sind bereits ausreichende Mittel für alle Projekte enthalten:
- Die laufenden Investitionen im Haushalt 2023 im FB 6 belaufen sich auf 2,15 Millionen Euro
- Der Zuschuss an Dritte für Investition in Kitas beträgt 6,3 Millionen Euro
- Die Haushaltsreste aus 2022 (Kita Steinberg, Lorsbach, Wandersmann) betragen 2,2 Millionen Euro
Damit stehen 10,65 Millionen Euro als sofortige Handlungsmasse zur Verfügung!
Im Haushaltsjahr 2022 standen im Übrigen – inkl. Haushaltsresten – 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, wovon nur 1 Millionen ausgegeben wurde.
Dies zeigt eines sehr deutlich: Wir haben in diesem Bereich ausreichend Mittel zur Verfügung. Es mangelt nicht am Geld, es mangelt an der Umsetzung!
In dieser üppigen Finanzlage einfach nochmal 6 Millionen draufzusatteln, kann nur als Schaufensterantrag bezeichnet werden. Hier muss man leider so deutlich werden, um dieses Blendwerk zu entzaubern.
Dieser Antrag gefährdet unnötigerweise die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.
Dies möchte ich auch insbesondere unterstreichen, da der Schreiberling einer Hofheimer Halbwahrheiten- und Klamauk-Postille sich dazu hat hinreißen lassen in einer Überschrift zu fabulieren, dass das Austreten eines CDU-Mannes die Stadt 6 Millionen Euro koste…
Nein, nicht das Austreten kostet die Stadt Geld, das Stellen solcher aberwitzigen Anträge kostet die Stadt Geld. Man muss hier schon bei der Wahrheit bleiben und die tatsächlich Verantwortlichen benennen und nicht Sachverhalte konstant verdrehen.
Außerdem bedeutet eine Haushaltsposition nicht gleich, dass diese für die Stadt kassenwirksam ist: Man kann an dieser Stelle nur von Glück sagen, dass Haushaltspositionen lediglich eine Ermächtigung zur Ausgabe, jedoch keine Verpflichtung zur Ausgabe darstellen.
Hoffen wir hier also auf eine weiterhin weise und besonnene Finanzwirtschaft des Magistrates!
Neben diesem negativen Aspekt, erfreut es uns jedoch, dass wir – teils gemeinsam – Akzente für eine positive Stadtentwicklung setzen konnten, so haben wir
- Maßnahmen zu Pflege und Erhalt historischer Gräber und Ehrengräber beschlossen,
- streben eine Verbesserung von Klima und Luftqualität durch zusätzliche Straßenbäume an,
- unterstützen die Realisierung einer Skate- & Dirt-Anlage,
- ergreifen Maßnahmen für eine saubere Innenstadt ohne Tauben und
- tragen zur Brauchwassergewinnung durch Zisterneneinleitung von Dachflächen öffentlicher Liegenschaften und Freiflächen bei.
Wir kommen gerade aus einer intensiven Umsetzungsphase in Hofheim, nach Einweihung der neuen Ländcheshalle und der neuen Stadtbücherei samt Archiv, sind Megaprojekte, die uns viele Jahre begleitet haben, nun abgeschlossen.
Aber auch mit der Umsetzung des sehr beliebten und nun sogar vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit dem „Good Practice“ Mobilitätspreis ausgezeichneten On-Demand-Shuttle „Colibri“ konnten wir ein Projekt an den Start bringen, dass zukunftsweisende Technologie und umweltfreundliche Mobilität vereint. Der Erfolg gibt uns Recht. Selten gibt es ein Projekt der Hofheimer Stadtpolitik, auf das man im privaten Umfeld so häufig positiv angesprochen wird wie auf das On-Demand-Shuttle – die Hofheimer lieben ihren Colibri!
Auch in diesem Haushalt geht es weiter mit der Stadtentwicklung: 5,3 Millionen Investitionen in die Planung, Reparatur und Instandhaltung von Straßen und Wegen, der erfolgreichen Fortsetzung des Anti-Schlagloch Programms und der Einrichtung zweier E-Bike-Ladestationen in der Kernstadt – um nur einige Highlights zu nennen.
Abschließend möchte ich nochmals unser ausdrückliches Lob an den Kämmerer aussprechen. Dieser Haushalt spiegelt wahrhaft die Kunst des Möglichen wider.
Trotz stürmischer See machen wir Strecke und es ist stets Land in Sicht!
